Vorsorge
Riester-Rente

Förderfähige Produkte

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Wichtige Voraussetzungen

Um die staatliche Förderung für Ihre private Altersversorgung in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie einen Altersvorsorgevertrag abschließen, der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifiziert wurde. Um das Zertifikat zu erhalten, müssen der Vertrag und der Anbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

In diese Information sind bereits die Änderungen der Anforderungen ab 2005 an einen "riesterfähigen" Altersvorsorgevertrag eingearbeitet.

Auf zertifizierte Verträge achten

Wenn Sie den Abschluss eines Altersvorsorgevertrages beabsichtigen, müssen Sie unbedingt darauf achten, dass der angebotene Vertrag das Zertifikat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) trägt. Dieses Zertifikat ist die Voraussetzung für den Erhalt der staatlichen Förderung in Form der Altersvorsorgezulage. Und nur dann können Sie Ihre Beiträge für die Riester-Rente als Sonderausgaben geltend machen.

Die Behörde prüft auf der Grundlage des "Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen", ob

  • der Altersvorsorgevertrag die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt (§ 1 Abs. 1 AltZertG) und
  • der Anbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllt (§ 1 Abs. 2 AltZertG).

Dieses Zertifikat gibt ausschließlich Auskunft über die Erfüllung der gesetzlich geforderten Voraussetzungen. Es gibt keine Auskunft darüber ab, ob die Zusagen des Anbieters über Renditen erfüllbar und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind (§ 2 AltZertG).

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Begünstigte Verträge

Begünstigte Anlageformen

Voraussetzung für die staatliche Zulagenförderung bis zum 31.12.2004 war, dass ausschließlich eine der nachfolgend aufgeführten Produktgruppen für den Abschluss eines Altersvorsorgevertrages gewählt wurden:

  • private Rentenversicherungsprodukte
  • Bankprodukte
  • Investmentfonds.

Die Produkte dürfen auch mit einer Zusatzversicherung gegen verminderte Erwerbsfähigkeit (Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder für die Hinterbliebenenversorgung des Ehegatten und der haushaltszugehörigen Kinder.

Wichtig: Das nach einem Altersvorsorgevertrag angesammelte Kapital darf nicht gepfändet werden (§ 97 EstG). Auch nach dem neuen "Arbeitslosengeld II" bleiben das angesammelte Kapital und die laufenden Beiträge zu einem Riester-Vertrag vor der Anrechnung geschützt.

Die Begrenzung gilt seit dem 1.1.2005 nicht mehr. Laut Gesetzesbegründung grenzen die für die Anbieter geltenden aufsichtsrechtlichen Kriterien und Anforderungen die Anlageprodukte hinreichend ab. Insoweit besteht nunmehr grundsätzlich Anlagefreiheit. Die für die oben angegebenen Produktgruppen aufgestellten Anforderungen gelten somit weiter.

Alle Produkte ähneln sich in der Auszahlungsphase, die nach dem AltZertG vorgegeben ist.

In jedem Fall muss eine lebenslange gleichbleibende oder steigende Zahlung garantiert werden. Dies kann - meistens bei Bank - und Fondsprodukten - entweder in Form eines Auszahlungsplans mit Restkapitalverrentung ab dem 85. Lebensjahr oder - regelmäßig bei Versicherungsprodukten - in Form einer Leibrente erreicht werden.

Ein Auszahlungsplan kann zusätzlich variable Teilraten ermöglichen.

Die Ansparphase kann je nach Produkttyp unterschiedlich gestaltet sein.

Produkttypen

  • Versicherungsprodukte
    Zur Gruppe der Versicherungsprodukte gehören insbesondere private Rentenversicherungen. Die Anbieter können hier bestimmte Zinssätze garantieren.

    Des Weiteren haben sich die Lebensversicherer damit einverstanden erklärt, bereits bestehende (Kapital)-Lebensversicherungsverträge - vor dem 1.1.2002 - auf ein förderfähriges Altersvorsorgeprodukt umzustellen (vergleiche § 14 AltZertG), wenn dies sinnvoll ist.

  • Bankprodukte
    Zu dieser Produktgruppe gehören Bankguthaben mit Zinsansammlungen oder mit kostenfreier Anlage der Zinserträge in Investmentfonds während der Ansparphase unter Vereinbarung einer Rückübertragung dieser Beträge zu Beginn der Auszahlungsphase.

    Diese Produktgruppe wird vielfach unter dem Begriff "Banksparplan" zusammengefasst.

  • Investmentfonds
    Zu dieser Produktgruppe gehören Anteile an in- und ausländischen thesaurierenden oder ausschüttenden Investmentfonds.

    Thesaurierende Investmentfonds sind Fonds, welche Beträge aus den Vermögenszuwächsen nicht an den Anteilsinhaber auszahlen, sondern dem Sondervermögen hinzufügen. Das hat zur Folge, dass die Anteilszahl gleich bleibt, der Wert der Anteile aber ansteigt.

    Bei ausschüttenden Investmentfonds hingegen muss gewährleistet sein, dass die Ausschüttungen zum Wert der Anteile (Inventarwert pro Anteil) kostenfrei wieder angelegt werden, dass heißt die Zahl der Anteile nimmt zu.

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Anforderungen an einen Altersvorsorgevertrag

Ursprünglich gab es einen umfassenden Anforderungskatalog für zertifizierte und förderungswürdige Vorsorgeverträge. Dieser wurde zum 1.1.2005 geändert und etwas vereinfacht:

  • Leistungen aus dem Altersvorsorgevertag müssen eine lebenslange Altersversorgung vorsehen, die nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder vor Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beginnen darf. Sofern das Risiko der Erwerbsminderung mitversichert wurde, dürfen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auch bereits vor dem 60. Lebensjahr geleistet werden.

    Wenn Sie ein selbst genutztes Eigenheim finanzieren möchten, dürfen Sie aus dem angesammelten Sparguthaben einen Betrag von 10.000 bis 50.000 € entnehmen. Dieser muss jedoch bis zum 65. Lebensjahr in gleichmäßigen Raten wieder zurückgezahlt werden.

  • Der Anbieter muss garantieren, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge (Eigenbeiträge und staatliche Altersvorsorgezulagen) zur Verfügung stehen. Diese Garantie muss mit Eigenkapital des Anbieters abgesichert sein.
    Abzüge für Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltugnskosten sind unzulüssig. Für eine Zusatzversicherung für verminderte Erwerbsfähigkeit, Dienstunfähigkeit und Hinterbliebenenabsicherung darf von den eingezahlten Beiträgen höchstens ein Anteil von 15 Prozent der Gesamtbeiträge verbraucht werden, d. h. für die Altersrente müssen mindestens 85 Prozent der Beiträge zur Verfügung stehen.

    Wichtiger Hinweis:
    Die Garantiezusage gilt nicht, wenn Sie während der Ansparphase Ihren Altersvorsorgevertrag kündigen und das Kapital auf einen anderen Vertrag oder Anbieter übertragen. Sie erhalten in diesem Fall nur das tatsächlich gebildete Kapital, auch wenn dieses geringer sein sollte als die Summe der eingezahlten Beiträge etwa infolge Kursverlusten. Der neue Anbieter muss diese Einlage, die niedriger oder höher als die bisherigen Einzahlungen sein kann, als Eigenbeitrag zu Beginn der Auszahlungsphase garantieren.

  • Die Auszahlung muss in Form einer lebenslangen gleich bleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente erfolgen. Stattdessen können die Leistungen auch in Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer abschließenden Teilkapitalverrentung ab dem 85. Lebensjahr ausgezahlt werden. Es kann vereinbart werden, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden. Grundsätzlich ist es also nicht möglich, mit Beginn des Rentenalters aus dem angesparten Kapital einen größeren Betrag zu entnehmen, um sich damit beispielsweise in ein Altenheim einzukaufen.

    Zulässig ist es, dass neben den monatlichen Leistungen bis zu 30 Prozent des Anfangskapitals zu Beginn der Auszahlungsphase in einem betrag ausgezahlt werden. Ebenfalls ist es möglich, dass die in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge gesondert ausgezahlt werden.

    Außerdem ist es zulässig, eine mit einem Kapitalbetrag abzufinden und damit den Altersvorsorgevertrag aufzulösen. Eine Kleinbetragsrente liegt vor, wenn die monatliche Rente nicht höher als ein Prozent der monatlichen bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV (24,15 € West, 20,30 € Ost)). Für die Berechnung dieser Grenze sind alle bei einem Anbieter bestehenden erträge eines Steuerpflichtigen insgesamt zu berücksichtigen, für die eine Altersvorsorgezulage gewährt wurde. Hierdurch soll die missbräuchliche Aufteilung von Verträgen vermieden werden (§ 93 Abs. 3 EstG).

  • Die Abschluss- und Vertriebskosten müssen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren in gleichmäßigen Jahresbeträgen verteilt werden. Beträgt die Ansparphase weniger als 5 Jahre, werden sie auf diese Zeit verteilt. Die Kosten können aber auch als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden, wie beispielsweise der Ausgabeaufschlag bei Investmentanteilen.
  • Anleger müssen das Recht haben,
    • den Vertrag während der Ansparphase ruhen zu lassen.
    • den Vertrag während der Ansparphase mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen zu lassen, der auf seinen Namen lauten muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob der neue Vertrag beim selben Anbieter oder bei einem anderen Anbieter besteht.
    • das gebildete Kapital mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals für die Anschaffung oder Herstellung eines Eigenheims zu entnehmen (nach § 92a EstG).
  • Bei Verträgen, die ab dem 1.1.2006 abgeschlossen werden, sind geschlechtsneutrale Tarife, sog. Unisex-Tarife, vorgeschrieben. Dadurch wird sichergestellt, dass Frauen und Männer gleiche Beiträge zahlen und auch gleiche Leistungen erhalten. Für den Bereich der geförderten Investmentfonds und Banksparpläne werden die neuen Tarife voraussichtlich nicht wesentlich von den bisherigen Tarifen abweichen, da sich unterschiedliche Tarife bei Auszahlungsplänen durch die Restverrentung erst ab dem 85. Lebensjahr schon bisher nur geringfügig ausgewirkt haben ( § 8 Abs. 5 AltZertG).

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    Warum es sich nicht lohnt, seine bestehenden Verträge umzustellen

    Ein bereits bestehender Vertrag eignete sich i. d. R. nicht als förderfähiges Produkt im Sinne des Altersvermögensgesetz (AvmG). Einige Produkte wurde jedoch "riesterfähig" gemacht, so dass nur eine Einzelfallprüfung zur Klärung beitragen kann.

    Um eine Zulage zu erhalten oder den Sonderausgabenabzug geltend machen zu können, sieht das Gesetz gewisse Rahmenbedingungen vor, die ein Vertrag erfüllen muss.
    Diese Rahmenbedingungen sind bei vor dem 1.1.2002 bestehenden Verträgen nicht erfüllt und können meist wegen der spezifischen Besonderheiten heutiger Vertragskonstellationen auch nicht erfüllt werden.

    Bestehende Verträge wurden dazu abgeschlossen, die Einkommenskürzungen im Rentenalter auszugleichen. Neue Versicherungen oder Finanzdienstleistungsprodukte sind dafür vorgesehen, die zusätzlich entstehende Versorgungslücke zu füllen.

    Im optimalen Falle des sog. "Eckrentners", der 45 Jahre lang den Durchschnittsbetrag aller Berufstätigen gezahlt hat, dann kommen Sie mit Ihrer Rente auf 67 % des letzten Nettoeinkommens.

    Haben Sie, wie die meisten anderen, 40 Beitragsjahre in die Rentenkasse eingezahlt, dann reduziert sich Ihre Rente sogar auf 62,5 % - Experten meinen, sogar auf nur 50 % Ihres Nettoeinkommens. Dauerstudenten, die nur 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, erhalten später sogar nur 45 Prozent ihres Nettoeinkommens als Rente.

    Daher gibt es keinen vernünftigen Grund, die bestehende Altersversorgung nicht um einige neue Komponten zu erweitern anstatt sie zu reduzieren.

    Die "Riester-Rente" allein soll nur die zusätzlichen Renteneinbußen abfedern helfen.

    Würden Sie einen Altvertrag (vor dem 1.1.2005 abgeschlossen) in einen "Riester-Vertrag" umwandeln, dann würden Sie diesen steuerfreien Vorteil verlieren und die daraus erzielten Renten würden lebenslang der vollen Besteuerung unterliegen.

    Da die gesetzlich geförderte Privatrente keinen nennenswerten Hinterbliebenenschutz gewähren darf, würde eine Umwandlung in eine geförderte Rentenversicherung auch den Verlust jeglichen Schutzes gegenüber Ihrer Hinterbliebenen im Falle Ihres Ablebens führen.


    Es gibt weitere objektive Gründe, weshalb eine Umwandlung in ein gesetzlich gefördertes Versicherungsprodukt scheitert:


    Der Versicherungsnehmer und die versicherte Person sind nicht identisch

    Dieser Vertrag eignet sich nicht als förderfähiges Produkt im sinne des Altersvermögensgesetzes (AvmG). Es sieht nämlich vor, dass der Versicherungsnehmer (VN) und die versicherte Person (VP) identisch sein müssen. Wenn also die versicherte Person nicht mit dem VN identisch ist, ist dieses Produkt nicht förderwürdig. Es sieht nämlich vor, dass sämtliche Daten eines Versicherungsvertrages auf den persönlichen Daten der versicherten Person beruhen. Ein Wechsel der versicherten Person kann daher nicht vorgenommen werden.


    Es sind zwei versicherte Personen vorhanden.

    In diesem Falle sind zwei Personen in einem Vertrag zusammengefasst. Diese Möglichkeit sieht das Altersvermögensgesetz (AvmG) nicht vor.


    Der Vertrag ist abgetreten oder verpfändet

    Danach besteht zu dieser Versicherung eine Abtretung oder Verpfändung zu Gunsten einer Versicherung oder eines anderen Kreditinstituts. Da aber nach dem Altersvermögensgesetz (AvmG) keine abgetretenen oder verpfändeten Versicherung der Förderung unterliegen, kann eine Umwandlung nicht erfolgen.


    Der Vertrag ist gepfändet

    Zu einer bestehenden Altersversorgung liegt eine Pfändung vor. Nach dem Altersvermögensgesetz (AvmG) besteht ein Pfändungsschutz. Im Umkehrschluß bedeutet dies, dass gepfändete Verträge nicht der Förderung unterliegen.


    Vereinbarung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

    Wenn in Ihrem Vertrag eine Rentenzahlung im Falle der Berufsunfähigkeit versichert ist, dann ist er nicht förderungswürdig, weil der Katalog der förderfähigen Produkte nach dem Altersvermögensgesetz (AvmG) diese Absicherung nicht vorsieht.

    Es ist ebenso abzuraten, diesen Versicherungsschutz auszuschließen. Die Reform der Erwerbsminderungsrenten hat diese Leistung bereits erheblich eingeschränkt bzw. sie gänzlich aufgehoben. Nähere Infos erhalten Sie hier.


    Kein anrechenbares Deckungskapital

    Bei der Lebensversicherung wird ein Teil der eingezahlten Prämie für den Todesfall zurückgelegt. Hinzu kommen teils erhebliche Verwaltungskosten und Abschlußprovisionen. Bei den fondsgebundenen Varianten sind darüber hinaus noch die Ausgabeaufschläge zu berücksichtigen. Diese Kosten, die bis zu 20 Prozent der Beiträge ausmachen können, sorgen dafür, dass bei Verträgen mit geringer Laufzeit wegen der Kürze des Bestandes noch kein anrechenbarer Wert für eine Umstellung in einen neuen Vertrag nach dem Altersvermögensgesetz (AvmG) gebildet werden konnte. Daher ist eine Umstellun gnicht möglich, weil noch keine beitragsfreie Summe bzw. Rente gebildet werden konnte.


    Der Vertrag ist mit einem Policendarlehen oder einer Vorauszahlung beliehen

    In diesem Fall hat ein Kunde die bestehende Police mit einem Policendarlehen oder einer Vorauszahlung finanziell in Anspruch genommen. Dies steht den Vorschriften des Altersvermögensgesetzes (AvmG) entgegen, das eine Leistung aus dem Vertrag nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres erlaubt. Daher kann eine Umstellung des Vertrages nicht erfolgen.


    Umstellung von Kapital-Lebensversicherungen in förderfähige Rentenversicherungen

    Bei den förderfähigen Produkten nach dem Altersvermögensgesetz (AvmG) handelt es sich um Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht. Daher kann eine Umstellung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht vorgenommen werden, weil der VN sonst weitestgehend auf die Hinterbliebenenversorgung verzichten würde.


    Verträge aus vermögensbildende Lebensversicherungen

    Versicherungen oder Kapitalanlagen nach dem Vermögensbildungsgesetz kollidieren mit den förderfähigen Produkten nach dem Altersvermögensgesetz (AvmG) und können daher nicht umgestellt werden.

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